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Jüdische Terroristen

© Foto: Dr. Bernd Kregel
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Tel Aviv, Israel (Jüdische Welt). Einige meiner besten Freunde baten mich, einen Artikel zu schreiben, der die „Verwaltungshaft“ für jüdische Terroristen bedingungslos verurteilt.

Drei verdächtige Terroristen sind schon nach dieser Methode verhaftet worden.

Sie sind Mitglieder einer Gruppe, die den Lehren von Rabbi Meir Kahane folgen (der Anführer ist tatsächlich sein Enkel). Kahane war ein amerikanischer Rabbiner, der in dieses Land kam und eine Gruppe gründete, die vom Obersten Gericht als rassistisch und antidemokratisch bezeichnet wurde. Sie wurde gesetzlich verboten. Er wurde später in den USA von einem Araber ermordet. Eine Untergrundgruppe seiner Anhänger ist nun in Israel aktiv.

Dies ist eine der Gruppen, die zu einer geheimen Bewegung, die sich „Preis Etikette“ oder „Hügeljugend“ nennt, gehört. Sie hat schon verschiedene Terroraktionen ausgeführt: Brandanschläge auf christliche Kirchen und muslimische Moscheen, arabische Bauern angegriffen und ihre Olivenbäume zerstört. Keiner dieser Täter ist jemals festgenommen worden, weder von der Armee, die als Polizisten in den besetzten Gebieten agiert, noch von Polizisten im eigentlichen Israel. Viele Armeeoffiziere sind selbst Bewohner der – nach internationalem Gesetz illegalen – Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die israelische Öffentlichkeit hat diesen Gräueltaten wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber die zuletzt geschehenen Dinge haben sogar selbstzufriedene Israelis geschockt. Das eine war der Brandanschlag auf eine arabische Wohnung im kleinen Dorf Duma in der Westbank. Im Dunkel der Nacht wurde ein Brandsatz in die Wohnung einer armen arabischen Familie geworfen. Ein 16 Monate altes Kleinkind wurde zu Tode verbrannt, sein Vater, seine Mutter und der Bruder wurden schwer verletzt. Der Vater starb später im Krankenhaus.

Solche Akte von Brandanschlägen sind nichts Besonderes, doch bis jetzt gelang es den arabischen Familien, sich selbst zu retten.

Eine andere Gräueltat wurde in Jerusalem – gegen Juden begangen. Ein ultra-orthodoxer Jude griff die jährliche Love-Parade im Zentrum der Stadt an. Es gelang ihm, mehrere Teilnehmer mit einem Messer anzugreifen, eine von ihnen – ein 16jähriges Mädchen – starb später an seinen Verletzungen. Der Täter hatte genau dasselbe vor zehn Jahren getan. Er saß eine lange Gefängnisstrafe ab, war aber vor wenigen Wochen entlassen und tat dies nun noch einmal. Er ist ein ultra-orthodoxer Jude, der aber anscheinend keine Verbindung zur Kahane-Bande hat.

Dies war zu viel. Seit Jahren war keiner für Taten von jüdischem Terrorismus verurteilt worden. Viele glauben, dass diese Akte in Zusammenhang mit der Besatzungsarmee und dem Shin Bet, dem internen Sicherheitsdienst begangen wurden. Jetzt jedoch gibt es einen öffentlichen Aufschrei, und die Behörden sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie etwas tun müssten.

Daher die Order über Verwaltungshaft.

Administrativ-Haft ist ein Vermächtnis des britischen Kolonialregimes, das Palästina bis Mai 1948 beherrschte. Der israelische Staat übernahm dieses und änderte nur einige kleine Aspekte.

Die Art der Haft erlaubt einem Militärkommandeur, eine Person ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis zu stecken. Die Ermächtigung gilt für sechs Monate, kann aber unbegrenzt erneuert werden. Alle paar Monate muss der Gefangene vor einen regulären Richter gebracht werden, aber die Richter schreiten nur in seltenen Fällen ein. Die Richter nehmen stramme Haltung an, wenn ein Offizier des Militärs als Zeuge aussagt.

Der Gefangene hat kein Recht, das Beweismaterial gegen ihn einzusehen und seinen Anklägern gegenüber gestellt zu werden. Es ist ihm auch nicht erlaubt, von einem Anwalt vertreten zu werden. Der offizielle Grund ist, dass er nicht ohne Informanten oder Quellen von unschätzbarer Information, die lebensnotwendig sind, um wirksam den Terrorismus zu bekämpfen und Leben zu retten, vor Gericht gestellt werden kann.

Diese Methode ist die ganze Zeit gegen palästinensische Verdächtige benutzt worden. Augenblicklich füllen viele Hunderte arabische Verwaltungsgefangene die Gefängnisse; einige von ihnen sind seit vielen Jahren in Haft. Seit Beginn der Besatzung 1967 sind hundert Tausende Palästinenser nach dieser Methode im Gefängnis gehalten worden. Für junge Palästinenser bedeutet dies fast eine Auszeichnung.

Kaum ein Jude ist jemals in Administrativhaft gehalten worden. Seit vielen Jahren ist diese Methode überhaupt nicht gegen Juden benützt worden. Die drei Kahanisten, die diese Woche ins Gefängnis gesteckt wurden, sind die ersten seit langer Zeit.

Militärische und zivile Funktionäre erklären diese Art der Haft als ein wesentliches und unersetzbares Mittel, um den jüdischen Terrorismus zu bekämpfen. Alle Kahane-Anhänger und andere faschistische Täter werden dahingehend trainiert, beim Verhör zu schweigen. Da sie sicher sind, dass sie nicht gefoltert werden, haben sie also keinen Grund zu reden. Sie lachen ins Gesicht ihrer Verhörenden.

Die arabischen Gefangenen haben natürlich kein solches Privileg. Sie wissen, wenn sie nicht reden, dass sie gefoltert werden können. Nach israelischem Gesetz ist Folter verboten, aber das Gericht erlaubt etwas, das sich „moderater physischer Druck“ nennt, der schnelle Erfolge erzielt.

Trotzdem darben viele Araber unter unbegrenzt langer Administrativhaft, weil es nicht genügend rechtlich akzeptable Beweise gibt, um sie vor Gericht anzuklagen, ohne „Quellen“ zu gefährden.

Gegenwärtig werden die drei Juden in Administrativhaft gehaltenen Juden in drei verschiedenen Gefängnissen gehalten, denen sich bald noch mehr anschließen werden, wie der Shin Bet verspricht.

Vor vielen Jahren, als ich der Herausgeber des Haolam Hazeh–Nachrichtenmagazins war, veröffentlichten wir eine Zeit lang auch eine arabischsprachige Ausgabe. Eines Tages wurde einer meiner arabischen Mitarbeiter – nennen wir ihn Ahmed – in Administrativhaft geholt.

Als ich Krach schlug, erhielt ich einen überraschenden Anruf vom Shin Bet. Die Beziehungen zwischen dieser Organisation und mir waren vom ersten Tag des Staates an angespannt. Das mag eine Unterreibung sein, da ihr Chef mich einmal offiziell als der „Feind Nr. 1 des Regimes“ bezeichnete.

Zu meiner größten Überraschung lud mich ein hochrangiger Shin-Bet-Offizier zu einem Gespräch ein: „Ich vertraue ihnen eine äußerst geheime Information an, weil ich möchte, dass sie unser Problem verstehen.“

Dann erzählte er mir, dass seine Leute einen Kurier gefangen hätten, der von einer größeren Terrororganisation nach Israel geschickt wurde, um lokale Kollaborateure zu kontaktieren. Einer von diesen wäre unser Ahmed.

„Was wollen Sie, dass wir mit ihm tun? Wir können ihn nicht zu einer Gerichtsverhandlung nehmen. Aber wenn wir ihn frei lassen, könnte ein tödlicher Terrorakt die Folge sein. Die Administrativhaft ist die einzig sichere Option.“

Ich war der Überzeugung, dass Ahmed kein Terrorist ist. Als ich noch darüber nachdachte, was zu tun wäre, wurde ich aus dem Dilemma gerettet: der Shin Bet stimmte unter der Bedingung zu einer Entlassung aus der Haft ein, wenn er das Land verlässt. Er ging in die USA und erhielt eine „Grüne Karte“ (Arbeitsgenehmigung) vielleicht mit Hilfe des Shin Bet Bei einem meiner Vorträge dort sah ich ihn in der 1. Reihe sitzen. Wir umarmten uns.

Ich erzähle diese Geschichte zum ersten Mal, um das Dilemma zu illustrieren. Indem man diese jüdischen Faschisten frei herumstreunen lässt, könnte dies noch mehr arabisches und jüdisches Leben kosten und vielleicht eine Katastrophe sein, zum Beispiel ein Brandanschlag auf heilige muslimische Stätten. Es scheint keinen ernsten Beweis gegen sie zu geben. Falls es Shin Bet-Informanten in dieser Gruppe gibt, würde ihr Zeugnis vor Gericht sie entlarven.

Der Shin Bet und die Polizei werden von vielen von uns wegen völliger Inkompetenz angeklagt, wenn sie mit jüdischen Terroristen konfrontiert werden, während sie äußerst effizient sind, wenn sie mit palästinensischen konfrontiert werden. Schlimmer ist, dass wir den Shin Bet verdächtigen, von Siedlern durchsetzt zu sein und mit ihnen zu kollaborieren. Dem Shin Bet die Methoden der Administrativhaft zu nehmen, lähmt sie noch mehr oder liefert ihnen einen Vorwand für totalen Misserfolg.

In meiner späten Kindheit war ich Zeuge des Zusammenbruchs der deutschen demokratischen „Weimarer Republik“ in Deutschland. Die Nazi-SA-Leute tummelten sich auf den Straßen, schlugen die Leute, die jüdisch aussahen, wechselten Schüsse mit den Kommunisten. Die Regierung war machtlos. Die Polizei und die Armee wurden von Adolf Hitlers Partei infiltriert. Die Richter straften die Kommunisten schwer, halfen den „Nazi-SA-Leuten“ aber aus der Patsche.

Jahre später, als Deutschland in Trümmern lag wurde die Weimarer Republik der Feigheit angeklagt, weil sie nicht wagte, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden – einschließlich nicht demokratischer Notstandsgesetzen, um die Nazis beizeiten zu bekämpfen. Will die israelische Republik dasselbe Schicksal riskieren?

Es ist ein wirkliches Dilemma. Es verlangt wirkliche Antworten. Nicht die leichten Antworten aus dem liberalen Handbuch. Verantwortliche Antworten. Antworten, relevant zur realen Welt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Kahanisten und die anderen faschistischen Gruppen im heutigen Israel weit gefährlicher sind, als die meisten Leute glauben. Dies ist nicht nur eine Handvoll wilden Unkrauts, wie man uns weiss machen will. Dies ist ein nationaler Krebs, der sich schnell in unserm nationalen Körper ausbreiten kann.

Ich habe es schon einmal gesehen.

Es ist ein schwieriges Dilemma. Auf jeden Fall für mich.

Stimmen wir der Verwaltungshaft zu, einer Haft ohne Gerichtsverfahren und ohne demokratische Sicherheitsmaßnahme, um vielleicht dadurch das Leben von Arabern und Juden zu retten, vielleicht schlimmere Katastrophen zu verhindern?

Oder halten wir uns streng an demokratische Prinzipien, entlassen alle, die in Administrativhaft gehalten werden, Araber wie Juden, auch wenn wir wissen, dass einige von ihnen Taten wiederholen werden.

Nach einer ernsten Gewissensprüfung stimme ich für die zweite Option. Aus moralischen und pragmatischen Gründen.

Moralisch glaube ich nicht, dass man eine Seuche mit Cholera bekämpfen kann. Die Administrativhaft ist eine faschistische Methode, auch wenn sie gegen Faschisten angewandt wird.

Und weil es praktisch nicht helfen wird. Es ist so, als würde man Krebs mit Aspirin bekämpfen. Die Verhafteten werden durch andere ersetzt, vielleicht sogar durch Schlimmere.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Verhaftung von wenigen als Entschuldigung dient, nichts gegen die Vielen zu tun.

Um diese Seuche zu bekämpfen benötigen wir bessere Ärzte. Der Shin Bet, die Polizei und Armee müssen von faschistischen Sympathisanten gesäubert werden. Offiziere, die der israelischen Republik loyal gegenüber sind, müssen ihren Platz einnehmen. Juden und Araber müssen in gleicher Weise behandelt werden.

Anmerkungen:

Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Unter www.uri-avnery.de erfolgte die Erstveröffentlichung angeblich am 15.08.2015. Alle Rechte beim Autor.

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