Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung – Politiker des Likud halten Neuwahlen für wahrscheinlich

Auf dem Hügel liegt die Knesset in Jerusalem. Quelle: Pixabay, Foto: Shlomaster

Jerusalem, Israel (Jüdische Welt). Zwar dürfen Mitglieder des Likud nur 32 Sitze in der Knesset einnehmen, während die Partei Blau-Weiß mit 33 Sitzen einen Abgeordneten mehr haben wird, doch Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte dennoch Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanjahu mit der Regierungsbildung. Warum das?

Zählt man die Unterstützer hinzu, die der eine als auch der andere Spitzenkandidat hat,, sieht es etwas anders aus. Danach kommt der Likud mit Biby Netanjahu im Parlament des Staates Israel auf 55 Sitze während Blau-Weiß mit Genny Gantz an der Spitze mit 54 Mandate einen weniger Abgeordneten weniger haben wird. In der Knesset ist das durchaus entscheidend.

Gantz wird von Mitgliedern, alten und künftigen Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste in der Knesset unterstützt. Dass die Araber eine Partei der Juden unterstützen, das ist ein Novum in der kurzen Geschichte des Staates Israel.

Rivlin meinte dazu, dass die zehn arabischen Unterstützer von Gantz nach eigener Aussage nicht Teil seiner Regierung sein wollten. Deswegen habe er sich für Netanjahu statt für Gantz entschieden. Allerdings bevorzuge er eine Einheitsregierung, also eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß.

Rivlin solle laut Politik und Presse zudem mehrfach erklärt haben, dass das Volk keine Neuwahlen wolle. Damit scheint er Druck auf Blau-Weiß auszuüben, denn Gantz und andere erklärten mehrfach, dass sie mit dem „korrupten“ Netanjahu, gegen den ermittelt wird, nicht regieren wollten. Netanjahu droht eine schwere Anklage in gleich drei Korruptionsfällen.

Sollte Netanjahu allerdings wieder keine neue Regierung auf die Beine stellen könne, weil sich Blau-Weiß verweigert, dann würde wohl in diesem Jahr zum dritten Mal gewählt werden oder Anfang 2020.

Dass Politiker des Likud Neuwahlen für wahrscheinlich halten, darauf weist „T-Online“ (26.9.2019) ausdrücklich hin. Unter der Überschrift „Netanjahus Likud hält erneute Neuwahlen für wahrscheinlich“ wird darüber informiert, dass „dem Gesetz nach … Netanjahu zunächst vier Wochen Zeit“ habe, „eine Regierung zu formen – das wäre bis zum 23. Oktober. Anschließend könnte er um eine Verlängerung von zwei Wochen bitten. Allerdings wird in Medienberichten schon spekuliert, dass Netanjahu innerhalb der nächsten Tage bereits sein Mandat zurückgeben könnte. Seine Chancen für eine Regierungsbildung gelten als gering.“

Daraufhin könnte Rivlin Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung geben, doch dessen Chancen dürften genau so gering sein, wie die von Netanjahu, 61 Abgeordnete oder mehr hinter sich zu versammeln. Wenn anschließend kein Mitglied der Knesset eine solche Mehrheit zustande bringt, wird Rivlin Neuwahlen ausrufen müssen.

Anmerkung:

Die Erstveröffentlichung erfolgte am 26.9.2019 im WELTEXPRESS.

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