Labour-Leader Keir Starmer greift hart durch gegen Antisemitismus

Keir Starmer (2017). Official portrait of Keir Starmer, taken in June 2017. Quelle: Wikimedia, CC BY 3.0, Foto: Chris McAndrew

London, UK (Jüdische Welt). Der neue Leader der oppositionellen britischen Labour-Partei, Sir Keir Starmer, erfüllt sein Wahlversprechen: Er hat, nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei vom letzten Jahr und der monatenlangen Selbstzerfleischung über den unkontrolliert grassierenden Antizionismus bzw. Antisemitismus Labours „No Tolerance“ angekündigt – er werde, versprach er mit einer etwas verqueren Metapher, „dieses Gift an den Wurzeln ausrotten“ . Der extreme Linkskurs unter Starmers Vorgänger, dem Gewerkschafts-Hardliner Jeremy Corbyn, hatte die Partei zerrissen und ihre alten Anhänger – nicht zuletzt unter den britischen Juden – in Scharen ins Lager der Konservativen überlaufen lassen. Jetzt hat der sachlich-nüchterne Jurist Starmer erstmals hart durchgegriffen – und sich damit ins grelle Rampenlicht der britischen Öffentlichkeit gerückt.

Denn ein Rausschmiss aus dem Schattenkabinett ist keine Alltäglichkeit: Er hat Rebecca Long-Bailey, die Schatten-Erziehungsministerin entlassen – eine bedingungslose Anhängerin Corbyns, die selbst gegen Starmer im Kampf um die Parteispitze angetreten und (als Zweitplacierte mit 27,6% der Stimmen) unterlegen war. Der Vorwurf gegen Long-Bailey: Antisemitismus. Der linke Flügel der Labour-Partei schäumt vor Wut. Starmers Anhänger applaudieren: dies sei das knallharte Vorgehen eines mutigen Parteichefs. Starmers Schritt war zwar wohl überlegt – aber ein grosses politisches Wagnis: Der Labour-Leader setzt sich dem Vorwurf einer politischen Abrechnung mit der Gefolgschaft seines Vorgängers aus der „Säuberung“ nach einer radikalen Kursänderung. Ausserdem, so wird gesagt, erzeuge Starmer erneut den Eindruck einer gespaltenen Partei. Und dies werde von den Wählern ganz und gar nicht goutiert.

Dieser Schritt sei weder empörend noch besonders mutig gewesen, schreibt der Chef-Kommentator des „Observer, Andrew Rawnsley – sondern schlicht eine Notwendigkeit, wenn Starmer sowohl von seinen Freunden als auch seinen Feinden ernst genommen werden wollte. Der toxische Antisemitismus, der sich unter Corbyn ausgebreitet hatte, habe wesentlich zum ruinösen Ruf der Labour-Partei beigetragen, schreibt Rawnsley. Einer von Starmers engsten Parteifreunden sagte, dieser könne es sich durchaus erlauben, Kompromisse in jeder politischen Sache zu machen – nicht aber beim Thema Antisemitismus.  

Was hat sich Long-Bailey zu Schulden kommen lassen? Sie hatte zustimmende Tweets zu einem Zeitungsinterview mit der englischen Schauspielerin Maxine Peake zum Thema „Black Lives Matter“ abgesondert, in welchem die Schauspielerin das Vorgehen des amerikanischen Polizisten gegen den Afro-Amerikaner George Floyd mit den Methoden des Shin Bet in Verbindung brachte – eine klassische Verschwörungstheorie. Die Labour-Politikerin weigerte sich, ihre Tweets zu löschen und sich klar von ihrer Unterstützung für Peakes fragwürdige Aussagen zu distanzieren. Äusserst umwunden erklärte Long-Bailey lediglich, ihre Tweets seien „nicht als Billigung aller Aspekte dieses Artikels gedacht“. Für den Labour-Chef war das zu wenig. Er ortete Antisemitismus und ordnete den Rücktritt seiner Schatten-Bildungsministerin an.

Starmer, der nicht nur eine jüdische Ehefrau hat, sondern auch seine Kinder im jüdischen Glauben und an jüdischen Schulen erziehen lässt, hat sich mit seinem radikalen aber konsequenten Vorgehen in vielen Kreise der Labour-Partei und gewiss auch bei den britischen Juden Anerkennung – aber auch neue Feinde im kleinlaut gewordenen Corbyn-Lager verschafft. Starmer ist ausgezeichnet unterwegs, zumal die Kritik am katastrophalen Covid-19-Schleuderkurs des konservativen Premiers Boris ebenso zunimmt wie die Zahl der Corona-Todesopfer in Grossbritannien. Die Zustimmung für Starmer beträgt aktuell 31 Prozent – genau so viel wie für seinen seinerzeit äusserst populären Vor-Vorgänger und triumphalen Wahlsieger Tony Blair im Dezember 1994. Zum Vergleich: Starmers unseliger Vorgänger Corbyn kam auf -1 Prozent. Dennoch: die Konservativen als Partei führen weiterhin vor Labour mit acht Prozentpunkten – immerhin hat sich der Vorsprung der Tories, vor kurzem noch 24 Prozentpunkte, deutlich verringert. Die Wähler halten Labour immer nocha für schwächer, weniger kompetent und weniger gemässigt als die Konservativen.

Doch das Board of Deputies, die Vertretung der britischen Juden, erklärt, dass Labour sich unter Starmer nun endlich wieder in der richtigen Richtung bewege. Allerdings: Labours Schatten-Aussenministerin Lisa Nandy will die Regierung zu einem Boykott von Produkten bewegen, die in Siedlungen der Besetzten Gebiete hergestellt wurden – und Keir Starmer unterstützt diesen Vorstoss. Nandy sagte, Grossbritannien könne nicht ein „stummer Zeuge“ sein, wenn Israel plane, seine Souveränität auf 30 Prozent der „West Bank“ auszuweiten. Die Präsidentin des Board of Deputies, Marie van der Zyl, versucht  jetzt, den Labour-Leader von diesem Vorhaben abzubringen.

Anmerkungen:

Vorstehender Artikel von Dr. Charles E. Ritterband wurde im Magazin „Tacheles“ erstveröffentlicht.

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