Notregierung der nationalen Einheit gescheitert – Bald wieder Wahl zur Knesset

© Tourismusministerium, www.goisrael.de, images.de/Varda

Jerusalem, Israel; Berlin, Deutschland (Jüdische Welt). So und nicht anders läuft die parlamentarische Demokratie genannte Veranstaltung im Staat Israel. Wenn sich die Abgeordneten beispielsweise im Etatstreit nicht einigen, dann wird gewählt. Und in Israel wird in diesen Jahren oft gewählt.

Die nächsten Wahlen werden vermutlich Mitte/Ende März 2021 – voraussichtlich am 23. März 20201 – stattfinden, denn das Knesset genannte Parlament wurde heute automatisch aufgelöst, weil das Problem mit dem Haushalt, über den heftig gestritten wurde, nicht gelöst werden konnte, jedenfalls nicht vom zuständigen Personal. Bis zum Schluss und also Dienstag wurde gepokert und also verhandelt. Ein in parlamentarischen Demokratien und bei Koalitionen üblicher Kompromiss kam nicht zustande.

Damit ist die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu (Likud – Nationalliberale Bewegung, deutsch: Zusammenschluss) und Benjamin Gantz (Chosen LeJisra’el, deutsch: Widerstandskraft für Israel), die als „Notregierung der nationalen Einheit“ bezeichnet wurde, am Ende. Laut Koalitionsvertrag war vorgesehen, dass eine Rotation im Amt des Premierministers erfolgen solle. Netanyahu soll beginnen und für eineinhalb Jahre amtieren, dann sollte Gantz ihn ablösen. Dazu kommt es nun nicht mehr.

Netanjahu machte Gantz für die Kompromisslosigkeit und also für das Scheitern der Koalition verantwortlich und erklärte, die nächste Wahl gewinnen zu wollen. Gantz zwitscherte zurück und teilte auf „Twitter“ (23.12.2020) mit: „Netanyahu treibt uns zu einer Wahl, um nicht ins Gefängnis zu gehen.“

Was bleibt, das ist die Frage, ob die Wähler anderes Personal in die Knesset schicken. Einerseits nein, denn die Politniks fallen auch in Israel nicht vom Himmel, andererseits ist das Bündnis Kachol Lavan (Blau Weiß), das Gantz mit Jair Lapids Partei Jesch Atid schloss, zerbröselt. Jesch Atid steht stark in Opposition zu Gantz, sodass dieser mit der blau-weißen Resterampe sogar an der 3,25-Prozent-Prozent-Hürde scheitern könnte.

Gut möglich also, dass der alte Ministerpräsident auch der neue wird oder wie Likudniks sagen: Einmal Netanjahu, immer Netanjahu. Obwohl der Likud auf die 1948 gegründete Partei Cherut (Freiheit) zurückgeht. Einerseits. Andererseits ist er ein 1973 gebildeten Büdnis von Parteien, die eine Einheitspartei bilden. Traditionen und verschiedene Personen an der Spitze sind also nicht unbekannt. Sie kennt Führer wie Menachem Begin, Jitzchak Schamir und Ariel Scharon, die sowohl Parteiführer als auch Staatsführer waren.

Seit 2005 ist Netanjahu der Parteiführer und nach 1996 bis 1999 seit 2009 zum zweiten Mal Ministerpräsident. Keine Frage, dass das Führung, Kontinuität und Stabilität bedeutet, die auch in Israel nicht frei von Klüngel und Korruption ist. Allerdings treibt es nicht jeder so bunt wie Bibi, oder? Und dem bläst jetzt weiterer Wind wieder ins Gesicht.

Gideon Saar (früher Serchanski) scheiterte war schon gegen Netanjahu, als Likudnik, aber er will als Vertreter eines harten politisches Kurses gegen die Araber die Herausforderung wieder wagen und zwar mit seiner neuen Partei Tikwa Chadascha (Neue Hoffnung).

Und dennoch wirken Benjamin Netanjahu und der Likud wie ein Fels in der Brandung und die Oppositionellen heillos zerstritten und zersplittert.

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